AGB Handwerker

Nutzungsbedingungen der Online-Plattform "mehrmacher"

der mehrmacher GmbH, Bucherstr. 86-88, D-90408 Nürnberg, nachfolgend als mehrmacher bezeichnet

§ 1 Geltungsbereich der Nutzungsbedingungen

1.1 Diese Nutzungsbedingungen gelten für das Online-Angebot von mehrmacher, welches unter https://mehrmacher.de abrufbar ist. Bei „mehrmacher“ handelt es sich um eine Vermittlungsplattform speziell für Arbeitnehmer und Arbeitsuchende. Der Nutzer registriert sich kostenlos bei „mehrmacher“ und teilt hierbei die für Arbeitgeber wesentlichen Informationen mittels einer Eingabemaske mit. Anschließend versucht mehrmacher einen Erstkontakt zwischen Nutzer und potenziell interessierten Arbeitgebern herzustellen.

1.2 Als Nutzer im Sinne dieser Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich Arbeitnehmer und Arbeitsuchende.

1.3 Individuelle Vertragsabreden haben darüber hinaus Vorrang vor diesen Nutzungsbedingungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss und Benutzerkonto

2.1 Die Nutzung der Dienste von mehrmacher setzt eine Registrierung voraus. Der Nutzer ist verpflichtet, die bei der Anmeldung gemäß § 4 dieser Nutzungsbedingungen abgefragten Daten richtig und vollständig mitzuteilen (Benutzerprofil). Die Registrierung erfolgt über das elektronische Anmeldeformular auf der Webseite mehrmacher.de.

Durch Abschluss des Online-Registrierungsvorgangs kommt ein Nutzungsvertrag unter Einbeziehung dieser Nutzungsbedingungen zwischen mehrmacher und dem Nutzer zustande. Gegenstand des Nutzungsvertrags ist die kostenlose Nutzung der für den Nutzer unter mehrmacher.de seitens mehrmacher bereit gestellten und in § 3 dieser Nutzungsbedingungen aufgeführten Dienste.

2.2 mehrmacher kann die Registrierung des Nutzers aus den folgenden Gründen ablehnen:

  • Es besteht bereits ein Profil des Nutzers auf der Plattform.

  • Der Nutzer passt nach billigem Ermessen nicht zur von mehrmacher avisierten Zielgruppe der Plattform, insbesondere, weil es sich bei dem Nutzer nicht um einen Arbeitnehmer bzw. Arbeitsuchenden handelt. Das Profil wurde bereits vorhergehend aufgrund einer außerordentlichen Kündigung von mehrmacher nach § 9.2 dieses Vertrags von der Plattform entfernt.

  • Behebt der Nutzer den Grund für die Ablehnung nicht binnen einer Frist von vierzehn Werktagen, hat mehrmacher das Recht, diesen Vertrag außerordentlich und fristlos zu kündigen. Die Frist kann einvernehmlich verlängert werden. Das vorgenannte Kündigungsrecht wird hierdurch nicht berührt.

§ 3 Vertragsgegenstand

3.1 mehrmacher betreibt das Online-Angebot „mehrmacher“ zur Vermittlung von Kontakten zwischen Nutzer und potentiell interessierten Arbeitgebern. Hingegen schuldet mehrmacher weder einen tatsächlichen Erstkontakt mit Arbeitgebern noch eine erfolgreiche Vermittlung. Bei jedweder Kommunikation des Nutzers mit potentiellen Arbeitgebern oder anderen Nutzern entstehen etwaige Vertragsbeziehungen ausschließlich zwischen dem Nutzer und den beteiligten Arbeitgebern oder anderen Nutzern. mehrmacher ist weder Stellvertreter noch wird mehrmacher selbst Vertragspartner.

3.2 Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.

3.3 Mehrmacher ist jederzeit berechtigt, einzelne Inhalte des Online-Angebots zu sperren oder zu löschen, zum Beispiel wenn der Verdacht besteht, dass diese gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen. Es besteht kein Anspruch des Nutzers auf Aufrechterhaltung einzelner Funktionalitäten der Plattform.

3.4 mehrmacher ist um einen störungsfreien Betrieb der Plattform bemüht. Dies beschränkt sich naturgemäß auf Leistungen, auf die mehrmacher einen Einfluss hat. mehrmacher ist es unbenommen, den Zugang zu der Plattform aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen und aufgrund anderer Ereignisse, die nicht in seinem Machtbereich stehen, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer, einzuschränken.

§ 4 Bereitstellung von Benutzerdaten

4.1 Das Benutzerprofil enthält diejenigen Daten, die für potentielle Arbeitgeber wesentlich sind ("Benutzerdaten"). Diese Benutzerdaten umfassen die folgenden Informationen, die der Nutzer bei Registrierung mehrmacher mittels Eingabe in eine Eingabemaske bereitstellt:

Allgemeines:

Vorname

Name

Straße

Hausnummer

PLZ

Wohnort

Sprache

Geburtstag

knapper Lebenslauf:

Schulabschluss

Ausbildung

Führerschein

Berufsstatus

Wünsche:

Dauer Arbeitsvertrag

Gewünschter Stundenlohn

Gewünschtes Gewerbe

Auschluss folgender Betriebe

Letzte Jobs:

Arbeitseintritt - Arbeitsaustritt bei Betrieb

Kontakt:

Email, Mobilnummer

Zustimmung Datenschutz, AGBs

Zustimmung Newsletter

4.2 Wenn mehrmacher aus sachlichen Gründen nach billigem Ermessen neue oder erweiterte Benutzerdaten-Kategorien für die Plattform einführt, um das Benutzerprofil zu erweitern, steht es dem Nutzer frei, ob er auch diese Daten liefern möchte. Verpflichtet er sich nicht binnen vierzehn Tagen ab Aufforderung durch mehrmacher hierzu, darf mehrmacher den Vertrag fristlos aus wichtigem Grund kündigen. Für eine Reduktion der Benutzerdaten-Kategorien gilt dies entsprechend.

§ 5 Nutzungsrechte an den Benutzerdaten

5.1 Der Nutzer räumt mehrmacher ein räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränktes, unwiderrufliches, auf Dritte übertragbares, nicht exklusives, unentgeltliches Nutzungsrecht an den eingestellten Inhalten ein. mehrmacher ist jederzeit berechtigt, die Inhalte zu verwenden, zu bearbeiten und zu verwerten. Das schließt insbesondere das Vervielfältigungsrecht, das Verbreitungsrecht und das Recht der öffentlichen Wiedergabe, insbesondere das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung mit ein.

5.2 Das vorstehende Nutzungsrecht berechtigt mehrmacher insbesondere, die Benutzerdaten potentiellen Arbeitgebern zugänglich zu machen sowie sie zu Analyse- und statistischen Zwecken und Werbezwecken zu verwenden.

5.3 Der Nutzer verzichtet auf das Recht zur Urhebernennung.

5.4 Sämtliche Rechte an den Inhalten der Plattform liegen bei mehrmacher. Dem Nutzer ist die Vervielfältigung, Verbreitung und/oder Veröffentlichung von Inhalten untersagt, die mehrmacher, andere Nutzer oder Dritte auf die Plattform hochgeladen haben. Die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von jedweden Inhalten der Plattform ohne Einwilligung von mehrmacher ist untersagt.

5.5 Das vorstehende Nutzungsrecht berechtigt mehrmacher insbesondere, die Benutzerdaten potentiellen Arbeitgebern zugänglich zu machen sowie sie zu Analyse- und statistischen Zwecken und Werbezwecken zu verwenden

§ 6 Aktualität, inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit der Benutzerdaten

6.1 Für die Aktualität und die inhaltliche Richtigkeit der Benutzerdaten ist der Nutzer allein verantwortlich. mehrmacher verpflichtet sich, erforderliche Änderungen an den Benutzerdaten unverzüglich im Benutzerprofil vorzunehmen, insbesondere unzutreffende oder nicht mehr aktuelle Benutzerdaten zu korrigieren und entfallene Benutzerdaten zu löschen.

6.2 mehrmacher ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die angegebenen Benutzerdaten bei der Registrierung und bei nachträglichen Profilanpassungen zu überprüfen. Auf Verlangen hat der Nutzer mehrmacher die dazu notwendigen Unterlagen bereitzustellen. Im Falle einer Falschangabe durch den Nutzer behält sich mehrmacher vor, das Profil zu deaktivieren, bis die Falschangabe durch den Nutzer korrigiert worden ist. § 9 dieses Vertrags bleibt hiervon unberührt

§ 7 Pflichten des Nutzers

7.1 Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber mehrmacher, keine Inhalte auf die Plattform hochzuladen, die durch ihren Inhalt oder ihre Form oder Gestaltung oder auf sonstige Weise gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, bei dem Hochladen von Inhalten geltendes Recht (zum Beispiel Straf-, Wettbewerbs- und Jugendschutzrecht) zu beachten und keine Rechte Dritter (zum Beispiel Namens-, Marken-, Urheber-, Bild- und Datenschutzrechte) zu verletzen.

7.2 Nicht erlaubt ist das Verbreiten von Inhalten, die

  • Rassismus

  • Gewaltverherrlichung und Extremismus irgendwelcher Art

  • Aufrufe und Anstiftung zu Straftaten und Gesetzesverstößen, Drohungen gegen Leib, Leben oder Eigentum

  • Hetze gegen Personen oder Unternehmen

  • persönlichkeitsverletzende Äußerungen, Verleumdung, Ehrverletzung und üble Nachrede zu Lasten von Nutzern und Dritten

  • Verstöße gegen das Lauterkeitsrecht

  • urheberrechtsverletzende Inhalte oder Inhalte, die andere Immaterialgüterrechte verletzen

  • sexuelle Belästigung von Nutzerinnen und Nutzern und Dritten

  • Pornografie

  • anstößige, sexistische, obszöne, vulgäre, abscheuliche oder ekelerregende Materialien und Ausdrucksweisen

darstellen, betreffen oder beinhalten. Dies gilt auch dann, wenn durch die jeweiligen Inhalte geltendes Recht, Rechte Dritter oder die guten Sitten nicht verletzt werden.

7.3 Persönlichkeitsverletzend und deshalb unzulässig ist es zudem, die Anonymität anderer Nutzer aufzuheben oder Informationen von anderen Nutzern aus privaten Nachrichten, E-Mails oder Chats bekanntzugeben, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind. Nutzer dürfen keine Informationen in ihre Beiträge aufnehmen oder sonst wie bekannt machen, die Aufschluss über die Identität eines anderen Nutzers geben könnten oder die der Nutzer von anderen Nutzern ausschließlich in privaten Nachrichten, E-Mails oder Chats erhalten hat.

7.4 Ohne ausdrückliche Zustimmung des Empfängers darf der Nutzer die Plattform nicht verwenden, um Nachrichten werbenden Inhalts an andere Nutzer oder Dritte zu versenden (Spam-Nachrichten).

7.5 Der Nutzer muss jedwede Tätigkeit unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb der Plattform oder der dahinterstehenden technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen. Dazu zählen insbesondere:

  • die Verwendung von Software, Scripten oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung der Plattform;

  • das automatische Auslesen, Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Plattform erforderlich ist.

7.6 Sollte es bei der Nutzung der Plattform bzw. ihrer Funktionalitäten zu Störungen kommen, wird der Nutzer mehrmacher von dieser Störung unverzüglich in Kenntnis setzen. Gleiches gilt, wenn der Nutzer Informationen über von Dritten veröffentlichte Inhalte erlangt, die offensichtlich gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen.

§ 8 Haftung

8.1 Die Parteien haften einander nach den gesetzlichen Vorschriften auf Schadensersatz. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften die Parteien nur für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf und auf die er vertraut hat, wobei die Haftung in diesem Fall auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt ist.

8.2 Die Haftung bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz sowie bei Personenschäden, bei Arglist und übernommenen Garantien ist der Höhe nach unbeschränkt.

8.3 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 9 Freistellung

Der Nutzer stellt mehrmacher und deren Mitarbeiter bzw. Beauftragten für den Fall der Inanspruchnahme wegen einer vermeintlichen oder tatsächlichen Rechtsverletzung und/oder Verletzung von Rechten Dritter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die sich aus dem Verhalten des Nutzers ergeben, die der Nutzer und nicht mehrmacher selbst zu vertreten hat. Darüber hinaus verpflichtet sich der Nutzer, mehrmacher alle Kosten zu ersetzen, die mehrmacher auf Grund vorstehender Verletzungshandlung durch die Inanspruchnahme durch Dritte entstehen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.

§ 10 Laufzeit/Vertragsbeendigung

10.1 Der Vertrag ist auf unbestimmte Zeit geschlossen.

10.2 Das Recht beider Parteien zur jederzeitigen außerordentlichen und fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer oder mehrmacher vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine wesentliche Pflicht aus diesem Vertrag verstößt und deswegen der kündigenden Partei das Festhalten am Vertrag nicht mehr zumutbar ist. mehrmacher ist hiernach insbesondere zur außerordentlichen und fristlosen Kündigung des Vertrags berechtigt, wenn der Nutzer gegen seine Verpflichtungen aus §§ 5, 6 und 7 dieses Vertrags verstößt oder wenn nachträglich ein Fall des § 2.2 dieses Vertrags eintritt oder die dort genannte Frist vom Nutzer nicht eingehalten wird.

10.3 Die Kündigung bedarf der Textform (Brief, Fax, E-Mail).

10.4 Endet dieser Vertrag, sperrt oder löscht der Nutzer sein Profil, entfernt mehrmacher das Profil des Nutzers und die Benutzerdaten, so dass diese nicht mehr an potentiell interessierte Arbeitgeber herausgegeben werden können.

§ 11 Vertraulichkeit

11.1 „Vertrauliche Informationen“ sind alle Informationen und Unterlagen der jeweils anderen Partei, die als vertraulich gekennzeichnet oder aus den Umständen heraus als vertraulich anzusehen sind, insbesondere Informationen über betriebliche Abläufe, Geschäftsbeziehungen und Know-how, sowie – für mehrmacher– sämtliche Arbeitsergebnisse.

11.2 Die Parteien vereinbaren, über solche vertrauliche Informationen Stillschweigen zu wahren. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertrags fort. Von dieser Verpflichtung ausgenommen sind solche vertraulichen Informationen,

  • die dem Empfänger bei Abschluss des Vertrags nachweislich bereits bekannt waren oder danach von dritter Seite bekannt werden, ohne dass dadurch eine Vertraulichkeitsvereinbarung, gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verletzt werden;

  • die bei Abschluss des Vertrags öffentlich bekannt sind oder danach öffentlich bekannt gemacht werden, soweit dies nicht auf einer Verletzung dieses Vertrags beruht;

11.3 Die Parteien werden nur solchen Personen Zugang zu vertraulichen Informationen gewähren, die dem Berufsgeheimnis unterliegen oder denen zuvor den Geheimhaltungsverpflichtungen dieses Vertrags entsprechende Verpflichtungen auferlegt worden sind. Des Weiteren werden die Parteien nur denjenigen Mitarbeitern die vertraulichen Informationen offenlegen, die diese für die Durchführung dieses Vertrags kennen müssen, und diese Mitarbeiter auch für die Zeit nach ihrem Ausscheiden in arbeitsrechtlich zulässigem Umfang zur Geheimhaltung verpflichten.

§ 12 Datenschutz

Jede Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt wechselseitig entsprechend den Bestimmungen der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie insbesondere den gesetzlichen Datenschutzbestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Die ausführlichen Datenschutzbestimmungen von mehrmacher können im Übrigen unter [Einfügen Hyperlink] eingesehen werden. Diese enthalten detaillierte Angaben, wie mit persönlichen Daten umgegangen wird, wie diese geschützt werden und welche Rechte die betroffene Person diesbezüglich hat.

§ 13 Änderung dieser Nutzungsbedingungen

13.1 mehrmacher behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens sechs Wochen zu ändern. mehrmacher teilt dem Nutzer eine entsprechende Änderung in Textform mit.

13.2 Widerspricht der Nutzer nicht, so gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als angenommen. Im Falle des Widerspruchs besteht der Vertrag unverändert mit den bisherigen Nutzungsbedingungen fort, mehrmacher ist jedoch berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

§ 14 Sonstiges

14.1 Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches materielles Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

14.2 Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen beeinträchtigt nicht die Gültigkeit des übrigen Vertragsinhalts.

14.3 Hat der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz von mehrmacher. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.